Je v Nemecku zakázané inštalovať satelitnú anténu?

Kam idete pripevniť kanagi, môj balkón, moju strechu?

tu je rozhodnutie súdu!

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Pressemitteilung Nr. 35/2013 vom 14. mája 2013
Beschluss vom 31. Marz 2013
1 BvR 1314/11

Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur
nachadzajte sa v interessenabwägung im Einzelfall

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts klobúk in
einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die v r.
zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von
Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben
eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentumerinteressen
Des Vermieters an der – auch optisch – ungeschmälerten Erhaltung des
Naše informácie a informácie o Mieters an der Nutzung
allgemein zugänglicher Information Informationquellen einzustellen sind. zu
berücksichtigen ist auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang
von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat, einschließlich der besonderen
Informácie o situácii a kultúre Minderheiten.

Informácie o krajine pôvodu
v budúcnosti:

1. Die Beschwerdeführer sind turkische Staatsangehörige turkmenischer
abstammung Sie fuhlen sich einer in der Türkei lebenden turkmenischen
Mindheit zugehörig, die Eigenen Traditionen und der turkmenischen
Sprache verbunden geblieben ist.

An der Gebäudefassade ihrer Mietwohnung hatten die Beschwerdeführer –
ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Zustimmung der Vermieterin –
ako Parabolantenne angebracht. Najvyššia možná strata vedomia
Program satelitného vysielania zomrel v Turecku
Menschen empfangen from four lebenden, das ganztägig in türkischer und
turkmenischer Sprache ausgestrahlt wird.

Vermieterin nahm die Beschwerdeführer auf Beseitigung der
Parabolantenne bzw. Unterlassung ihrer Anbringung v Anspruch. Sie
Obsiegte hiermit sowohl vor dem Amtsgericht als auch in der
Berufungsinstanz pred Landgericht. Gegen dieseiden beiden Entscheidungen
richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdeführer rügen zomrieť
Verletzung ihrer Informationsfreiheit aus Art. 5 abs. 1 sat 1, 2.
Halbsatz GG.

2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begrundet. zomrieť
angegriffenen Entscheidungen wereden aufgehoben.

a) Inštalácia lisovnice Parabolantenne ist vom Schutzbereich des
Informácie sú zverejnené na webovej stránke Beschwerdeführer.
Dieses Grundrecht sa musí veľa zaoberať
Plážová pláž Streitigkeit. Prečítajte si ďalšie informácie
Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen, die auch called zu
miet- und eigentumsrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gehören, die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern
sviatočný deň Verfassung verlangt aber, dass bei deren die Auslegung
betroffenen Grundrechte berücksichtigt werden. In der Regel haben zomrieť
Gerichte hierzu eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, bei der die
Eigentümerinteressen des Vermieters an der – auch optisch
-Ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen
Des Mieters an der Nutzung zugänglicher Informationsquellen zu
berücksichtigen sind.

b) In der Regel entspricht es diesen Anforderungen, wenn die
Vermieter zivilgerichte denn imt für verpflichtet halten, eine
Parabolantenne des Mieters zu dulden, wenn er dem Mieter einen
Kabelanschluss bereitstellt. Dem besonderen Informationsinteresse
dauerhaft v Nemecku lebender ausländischer Staatsangehöriger trägt
dieser Grundsatz jedoch nicht in allen Fällen ausreichend Rechnung. sie
sind daran interessiert, die Program ihres Heimatlandes zu empfangen,
Um sich über das dortige Geschehen unterrichten und die kulturelle und
Sprachliche Verbindung zu ihrem Heimatland aufrechterhalten zu können.
Ime e angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland
nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern
Nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der
ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres
Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des
Vermieters zu berücksichtigen. Zulassige Abwägungsgesichtspunkte sind
hierbei, in welchem ​​Umfang der Mieter Program seines Heimatlandes
vezmite na vedomie, že väčšina Parabolantenne empfangen cann und ob er über die
BEZPEČNOSTNÉ OPATRENIA - všetky dostupné údaje
zusätzliches Programmangebot nutzen kann.

c) Nach diesen Maßstäben verletzen das Urteil des Amtsgerichts und der
Beschluss des Landgerichts die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus
Čl. 5 abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG.

aa) Beide Gerichte haben zwar erkannt, dass es zur Informationsfreiheit
der Beschwerdeführer gehört, Zugang zu Rundfunkprogrammen in ihrer
Sprache zu haben, und dass dies bei der vorzunehmenden Abwägung zu
berücksichtigen ist. Sie haben aber das spezifische
Informácie o Beschwerdeführer nicht ausreichend
Berücksichtigt und damit die Bedeutung des Grundrechts der
Informačné správy.

bb) Das Amtsgericht hat das Informationsinteresse der Beschwerdeführer
schon deshalb nicht ausreichend berücksichtigt, weil es seiner Abwägung
– ohne sachhaltige Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der
Beschwerdeführer – die Annahme zugrunde gelegt klobúk, Turkmenisch sei
lediglich ein türkischer Dialect, nicht aber eine eigene Sprache. das
Landgericht hat zwar zumindest auch hilfsweise die Annahme zugrunde
gelegt, Turkmenisch sei eine eigene Sprache. Všetko je to možné
Satz das Ergebnis der amtsgerichtlichen from schlichten feststellenden
Naše najlepšie výsledky budú nasledovať.
Damit ist nicht nachvollziehbar, ob und wie das Landgericht das
spezifische Interesse der Beschwerdeführer, v turkmenischer Sprache
Informácie o turkmenische Minderheit in der Türkei zu
erhalten, gewürdigt und gewichtet line.

d) Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht
zurückverwiesen, um die erforderliche fallbezogene Abwägung nachzuholen.
In diesem Rahmen ist auch zu berücksichtigen, inwieweit die
Získajte rýchle odpovede od personálu a predchádzajúcich návštevníkov zariadenia Leubensalltag.
Tradičné turkmenské tradície a turkmenské tradície
ist, obwohl sie nie in den turkmenischsprachigen Herkunftsgebieten ihrer
Worfahren gewohnt haben, und ob das von ihnen geltend gemachte besondere
Informácie o mnohých tureckých programoch sú k dispozícii
Werden kann, die über die vorhandene zentrale Satellitenempfangsanlage
Sú k dispozícii.